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Klimaschutzpaket - meine Meinung!

Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP ZP 21 der laufenden Sitzungswoche

Wir haben mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens klare Zusagen zur CO2-Reduktion vorgenommen. Ich als konservativer CDU-Abgeordneter möchte, dass eingegangene Verträge auch eingehalten werden. Der Klimaschutz ist eine große Herausforderung, die wir vor allen Dingen global, aber auch lokal angehen müssen. Somit war ich mit der ursprünglichen Version des nationalen Klimapaketes uneingeschränkt einverstanden. Wir haben den Dreiklang von Wirksamkeit, Anreizen und sozialen Ausgleich geschafft. Die Klimaziele 2030 können wir einhalten. Hierbei handelte es sich um einen langsamen Einstieg, der vor allen Dingen in ländlichen Regionen eine Lenkungswirkung hätte entfalten können und die Grundlage für einen Innovationssprung in unserer Wirtschaft gebildet hätte.

Diesen Weg wollten die Länder in dieser Form nicht mitgehen und haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Vielen Ländern ist es dabei um eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel gegangen, um ihre Steuerausfälle zu kompensieren. Das ist legitim, so dass ich diesen Teil des Kompromisses nicht kritisiere. Die Gesetze bedürfen nun einmal der Zustimmung der Länder. Zu den Ländern gehören aber auch die Kommunen, die erhebliche Investitionen bzw. auch Einnahmeausfälle haben und deshalb als Teil der Länder von diesen zusätzlichen Landesmitteln profitieren sollten.

Durch die Erhöhung des CO2-Zertifikatpreises ist der ländliche Raum stärker betroffen, da der ÖPNV noch zu wenig Alternativen bietet. Das gilt für den Einkauf, die eigenen Freizeitaktivitäten und die der Kinder, Verwandten- und Freundesbesuche etc.. Das gilt aber auch für das Handwerk und kleinere Unternehmen.

Auf einen höheren CO2-Preis haben insbesondere die Grünen gedrängt, die an zehn Landesregierungen beteiligt sind und zudem einen Ministerpräsidenten stellen. In einer Demokratie muss ich anerkennen, dass eine Einigung nur im Kompromiss möglich ist. Keine Lösung wäre keine verantwortungsvolle Alternative gewesen. Ich danke daher den Verhandlern auf Unionsseite. Ihnen ist es gelungen, einen Mittelweg beim CO2-Preis zu verhandeln und die erhöhte Pendlerpauschale nicht nur zu halten, sondern noch weiter zu erhöhen. Beides wollten die Grünen vorher nicht zugestehen. Positiv ist auch die deutliche Senkung der EEG-Umlage.

Das Leben auf dem Land hat viele Vorteile. Die hohe Lebensqualität und der günstige Wohnraum gehören dazu. Deshalb kann ich unter Abwägung aller Gesichtspunkte dem Kompromiss zustimmen. Letztlich helfen die Fördermaßnahmen, insbesondere die unbürokratische energetische Gebäudesanierung und im Bereich von Heizungen, die Menschen in meiner Heimat zu entlasten. Wir beraten heute nur der Förderungsteil des Gesetzes, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann. Sollte sich aber herausstellen, dass sich Befürchtungen einer einseitigen Belastung des ländlichen Raumes als richtig erweisen, muss geprüft werden, wie hier ein Ausgleich geschaffen werden kann.