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Mehr Polizei für Borgentreich

Aktuell sind in der zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes in Borgentreich ca. 300 Flüchtlinge untergebracht. Nun wurde bekannt, dass vorübergehend weitere Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten aufgenommen werden, um dort auf ihre Rückführung zu warten. Die CDU-Abgeordneten Hubertus Fehring MdL und Christian Haase MdB fordern die Landesregierung zum Handeln auf.

 

 

„Das Zusammenleben mit den Flüchtlingen gelingt in Borgentreich bisher Dank des großen ehrenamtlichen Engagements der Menschen vor Ort. Dafür möchten wir uns bedanken. Nun sehen wir eine weitere Belastung auf die Bewohner zukommen. Für uns ist daher klar: Mit der größeren Zahl an Flüchtlingen, die in Borgentreich untergebracht werden, muss auch die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, der Kreispolizeibehörde für diese Aufgabe zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Eine verstärkte Polizeipräsenz trägt zum subjektiven Sicherheitsgefühl bei. Es geht ein Zeichen an die Bewohner Borgentreichs aus: Wir stehen an eurer Seite. Wir als CDU-Abgeordnete wollen, dass die Borgentreicher sich sicher fühlen“, so Haase und Fehring.

„Zudem fordern wir die Landesregierung auf, eine zeitnahe Abschiebung zu organisieren. Das Rückführungsmanagement muss hier greifen. Die Anerkennungsquote von Westbalkan-Flüchtlinge liegt bei nahe Null. Wir dürfen diesen Menschen keine falschen Hoffnungen machen. Die Unterbringungseinrichtung in Borgentreich sollte zudem nur vorübergehend als „Ausreisezentrum“ dienen“, sagen die heimischen Abgeordneten.

„In den Westbalkan-Staaten besteht keine Kriegsgefahr. Daher haben wir im Bundestag beschlossen, dass diese Staaten sichere Herkunftsstaaten sind. Die Landesregierung sollte – nach allem was bereits vorgefallen ist – ihren Widerstand aufgeben, auch die Nordafrikanischen Staaten als sicher einzustufen. Wir senden sonst Signale und Hoffnungsschimmer aus, denen wir nicht gerecht werden können. All unsere Ressourcen möchten wir denjenigen Flüchtlingen zur Verfügung stellen, die nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind, sondern aufgrund von Gefahr an Leib und Leben“, erklärt Christian Haase MdB weiter.